Nachhaltige Geldanlage aber keine Ökosteuer

Nachhaltige Geldanlage aber keine Ökosteuer

Mit der heutigen Kick-Off-Veranstaltung setzten Finanzminister Hartwig Löger und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger den Startschuss zur österreichischen Green Finance Agenda. Unter gemeinsamer Leitung des BMF und BMNT wurde eine Focusgruppe mit Schlüsselakteuren des österreichischen Finanzsektors ins Leben gerufen, die sich in den kommenden Monaten der Frage widmen wird, wie der österreichische Finanzmarkt einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele leisten kann.

„Nachhaltige Geldanlagen liegen eindeutig im Trend. Das ist gut so - denn eines ist für uns klar: Die Investitionen in den Klimaschutz können nicht alleine durch öffentliche Mittel bewältigt werden“, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger.

Klimaschutz: Auch der Finanzsektor muss einen Beitrag leisten.
Finanzminister Hartwig Löger: „Die Finanzbranche hat großes Potenzial zu klimafreundlichen Initiativen beizutragen. Wir wissen, dass für die Umsetzung der internationalen Klimaziele große Investitionen notwendig sind. Gleichzeitig steigt das Interesse an Green Finance-Produkten und Dienstleistungen. Mit der Green Finance Agenda greifen wir diese Dynamik auf“.  Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat sich die österreichische Bundesregierung zum Ziel einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Allem voran das Pariser Klimaschutzabkommen setzt dabei einen zentralen Fokus auf den Finanzsektor.

Neben Experten des BMF und BMNT, befinden sich in der Focusgruppe Green Finance auch hochranginge Vertreter weiterer öffentlicher wie auch privater Institutionen, u.a. aus der OeNB, FMA, OeKB, OeBFA, der Wiener Börse, Unternehmen der Banken- und Versicherungsbranche, als auch aus der Wissenschaft. Die Focusgruppe wird mehrmals in diesem Jahr zusammentreffen. Konkrete Ergebnisse sind mit Jahresende zu erwarten. „Nur wenn wir es schaffen, privates Kapital zu mobilisieren, können wir unsere Gesellschaft nachhaltig Aufstellen. Eine gemeinsam Green Finance Agenda ist hier der erste wichtige Schritt“, so Köstinger abschließend.

Finanzminister weicht Ökosteuer aus
In der Fragerunde am Ende der Pressekonferenz richtete sich Günter Lang, Leiter der Passivhaus Austria an den Finanzminister: "Österreichs Handelsbilanz wird jährlich mit 10 - 17 Mrd. € durch fossile Energieimporte belastet. Zudem droht Österreich in absehbarer Zeit eine jährliche Strafzahlung von 5 - 7 Mrd. €, wenn wir die Klimaschutzziele verfehlen. Alle Experten sind sich einig, dass eine ökologische Steuerreform eine der größten Hebelwirkungen haben würde. Herr Finanzminister: Wann kommt endlich eine große ökologische Steuerreform?" Darauf antwortete der Angesprochene, dass bereits eine Arbeitsgruppe aus BMF und BMNT an der Steuerreform für 2020 arbeiten würde, die Maßnahmen im Verkehr, aber auch bei der Forcierung Erneuerbarer Energien vorsehen wird. Auf Nachfragen meinte er lediglich, dass ohnehin schon die Lohnsteuer entlastet wurde und es im Endeffekt zu einer Entlastung von rund € 6 Mrd. kommen würde. Damit scheint die Regierung weiterhin auf eine echte Ökologisierung unseres Steuersystems zu verzichten.

Donnerstag, 28 Februar, 2019