Klimawandel erfordert Wende in der Energiepolitik

Klimawandel erfordert Wende in der Energiepolitik

„Die Energiewende ist ein Gebot der Stunde. Nur mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik können wir den Klimawandel bewältigen“, betonte Umweltminister Andrä Rupprechter beim Treffen der deutschsprachigen UmweltministerInnen. Mit einem Energiewendevertrag sollte die Forcierung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien auch im EU-Recht verankert werden. Rasches Handeln ist angesagt. Für 30 bis 40 Prozent der Treibhausgasemissionen durch Gebäude steht mit dem Passivhaus seit 25 Jahren die Lösung bereit.

Zentrales Thema der Tagung, die heuer auf Einladung von Rupprechter in Wien und Niederösterreich stattfand, war die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks, Sharon Dijksma aus den Niederlanden (derzeit Vorsitzende des EU-Umweltministerrates), Carole Dieschbourg (Luxemburg), Doris Leuthard (Schweiz), Marlies Amann-Marxer (Liechtenstein) und Rupprechter bekräftigten in einer gemeinsamen Presseerklärung die Bedeutung des Abkommens. Es sei das bedeutendste und damit der Grundstein für „einen Ausstieg aus fossilen Energien und eine langfristige Vision einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“.

Weiters heißt es: „Die Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels und der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen lassen sich langfristig nur durch eine Wende in der Energiepolitik realisieren: das bedeutet einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung. Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zum gänzlichen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2050 und ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Die Energieeffizienzbranchen und der erneuerbare Energiesektor tragen zur Wertschöpfung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.“

Hendricks, Dijksma und Dieschbourg drängten darauf, nach der beeindruckenden zeremoniellen Unterzeichnung durch 175 Nationen an einem einzigen Tag in New York am 22. April nun dieses Klimaabkommen auch rasch zu ratifizieren. Deutschland, Niederlande und Luxemburg werden dies noch dieses Jahr in ihren Parlamenten beschließen, dann gilt es auch die skeptischen EU-Länder ins Boot zu holen, um bis Mitte 2017 als ganze EU den Vertrag ratifizieren zu können. China und die USA werden die Ratifizierung hingegen bereits 2016 vornehmen und diesmal eine Vorreiterrolle einnehmen, heißt es aus eingeweihten Kreisen.

Hendricks unterstrich, „Wenn im Vertrag mindestens 40 Prozent Treibhaushausreduktion steht, dann sind alle Länder aufgefordert, wesentlich mehr als 40 Prozent der Emissionen bis 2030 zu reduzieren“. Dijksma, mit Niederlande derzeit Vorsitzende des EU-Umweltministerrates, betonte alles zu unternehmen, dass es noch unter ihrem Vorsitz zu einem raschen und ambitionierten Abschluss der EU-Richtlinie für die Periode 2021 bis 2030 kommt. „Die Welt erwartet, dass wir zu unseren Worten stehen. Nun müssen Taten folgen“, schloss Dijksma.

Bild UmweltministerInnen Treffen in Melk v.l.n.r.: Marlies Amann-Marxer (Liechtenstein), Doris Leuthard (Schweiz), Barbara Hendricks (Deutschland), Andrä Rupprechter (Österreich), Sharon Dijksma (Niederlande), Carole Dieschbourg (Luxemburg), Stephan Pernkopf (Niederösterreich); Fotocredits: Passivhaus Austria

Auf die Frage von Günter Lang, Leiter der Passivhaus Austria, an die Runde der UmweltministerInnen, welche konkreten Taten nun rasch neu in den Ländern gesetzt werden, um den Gebäudesektor bis 2050 auf CO2 Neutralität zu bringen, gab es unterschiedliche Reaktionen.

Deutschland forciert den Passivhaus-Standard
In Deutschland wurden mit 1. April 2016 die KfW-Förderungen für das Passivhaus mit dem KfW-Effizienzhaus von € 50.000 auf € 100.000 gleich verdoppelt.  Außerdem können künftig auch Zuschüsse bis zu € 4.000 für die aufwendigere Fachplanung und/oder die Passivhaus-Zertifizierung beantragt werden. Ab sofort ist auch die PHPP-Berechnung für die KfW als Nachweis akzeptiert. Zudem wurde mit 12. Mai die Offensive „Deutschland macht’s effizient“ zur Steigerung der Energieeffizienz mit einer Summe von 17 Mrd. Euro bis 2020 gestartet. „Die sauberste und günstigste Energie ist die, die gar nicht verbraucht wird. Energieeffizienz spart bares Geld und ist kluge Wirtschaftspolitik. Damit modernisieren wir unser Land, stärken Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, heißt es dazu aus dem Munde des Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Luxemburg wird weltweit erstes „Passivhaus-Land“
Dieschbourg ließ mit der Meldung lächelnd aufhorchen, das Luxemburg weltweit das erste Land sein wird, welches ab 1.1.2017 den energieeffizientesten Baustandard – das Passivhaus – als Mindeststandard einführt. Die Bau- und Immobilienwirtschaft wurde dafür in den letzten Jahren mit einem Förder- und Ausbildungsprogramm darauf eingestimmt.

Dies ließ auch Minister Rupprechter aufhorchen, der berichtete das in Österreich gerade das Grünbuch für die Energiestrategie Österreich unmittelbar vor der Veröffentlichung steht und dann einem einjährigen Stakeholder Prozess unterzogen wird. Solche Maßnahmen wie in Luxemburg und Deutschland sollten in Österreich durchaus Anklang finden, haben wir doch - noch - die höchste Dichte an Passivhäusern weltweit.

Dienstag, 17 Mai, 2016