Klimaschutzabkommen von Österreich ratifiziert

Klimaschutzabkommen von Österreich ratifiziert

Das internationale Klimaschutzabkommen von Paris wurde heute, Freitag, im Nationalrat beschlossen. Österreich ist damit das 3. EU-Mitglied, das den Prozess der Ratifizierung finalisieren wird. Damit wurde die Basis für den Klimaschutz geschaffen. Nun gilt es, entschlossen die dringend notwendigen Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.

„Die rasche Ratifizierung ist ein starkes Zeichen: Österreich übernimmt Verantwortung, bekennt sich zum Weltklimavertrag und setzt ein wichtiges Signal vor der COP22 in Marrakesch. Dieses historische Abkommen ist der Startschuss für eine ambitionierte globale Klimapolitik. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam an einem Strang ziehen“, betont Bundesminister Rupprechter.

Das Übereinkommen hat zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C,  wenn möglich auf 1,5 °C zu begrenzen. Es tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, den Vertrag auf nationaler Ebene ratifiziert haben. Aktuell sind dies weltweit 17 Staaten.

Zur Umsetzung der Klimaschutzziele erarbeitet Österreich unter breiter Einbindung aller Interessensgruppen eine intergierte Energie- und Klimastrategie. Das Wirtschaftsministerium und Umweltministerium haben in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Verkehrsministerium sowie verschiedenen Expertinnen und Experten ein "Grünbuch für integrierte Energie- und Klimastrategie" erstellt. Seit 6. Juli ist das Papier online und somit offen für einen umfassenden Beteiligungsprozess. Es beinhaltet einen Fragenkatalog, den alle Interessierten beantworten und somit ihre Meinung einbringen können (speziell die Frage 4.9 ist für das Passivhaus von Relevanz). „Ich erhoffe mir eine breite Diskussion, um bei der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimapolitik auf einem gesellschaftspolitischen Konsens bauen zu können. Das Ziel der Strategie muss sein, die damit verbundenen Chancen für die Bevölkerung, die Umwelt und die Wirtschaft optimal zu nutzen“, so Rupprechter weiter.

Die Ratifizierung wurde mit den Stimmen mit aller Parlamentsparteien, mit Ausnahme der FPÖ, angenommen. Ein Antrag von Christiane Brunner, Grüne, zur sofortigen Umsetzung des Abkommens, erhielt hingegen nur die Stimmen von Neos, Team Stronach und Grünen, wodurch eine Mehrheit verfehlt wurde.

Mit der 21. Internationalen Passivhaustagung vom 28.-29.April 2017 in Wien, welche 500 Tage nach dem legendären Pariser Klimaschutz-Abkommen stattfinden wird, kann Österreich der Weltgemeinschaft gleich zeigen, wie im Gebäudebereich ein zukunftsichere Energie- und Klimapolitik aussehen kann. Bei der hochkarätigen Tagung werden rund 1.500 Kongressteilnehmer aus 70 Nationen erwartet.

Freitag, 8 Juli, 2016