Enquete im Parlament: Was kommt nach Paris?

Was bedeutet Paris für Österreich? Was kommt nach dem Beschluss des Weltklimavertrags? Und wie soll er hierzulande umgesetzt werden? In einer parlamentarischen Enquete haben sich diesen Fragen neben Umweltminister Andrä Rupprechter und Verkehrsminister Jörg Leichtfried u.a. VertreterInnen von der Europäischen Union, der Industrie, der Energiewirtschaft und Umwelttechnologie, aus den Bundesländer sowie von Umweltorganisationen gestellt.

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris im vergangenen Dezember haben sich erstmals alle beteiligten Industrie- und Schwellenländer vertraglich zum globalen Kampf gegen Klimawandel bekannt. Das weltweite Klimaschutzabkommen birgt die ambitionierten Ziele in sich, die Treibhausgase bis 2050 netto auf null zu senken und die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu bringen. Alle Staaten sind nun zur Steigerung ihrer Klimaschutzanstrengungen und zu regelmäßigen Berichten verpflichtet. Darüber hinaus stehen durch den Vertrag in jedem Land Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie grüne Investitionsentscheidungen an.

Energiewende: Rupprechter will vollständigen Ausstieg aus Öl in der Raumwärme
"Der Klimawandel ist die globale Herausforderung unseres Jahrhunderts", so die Eingangsworte von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter, der gleich zu Beginn der Enquete die Klimaveränderungen in den letzten Jahren thematisierte. 2015 habe dabei alle Rekorde gebrochen, auch in Österreich. Betroffen sei vom Klimawandel besonders der Alpenraum, die Extremereignisse würden aber auch der Landwirtschaft zusetzen und die Hitzewellen ernste Gesundheitsgefahr darstellen. "Nichtstun ist keine Option", sagte Rupprechter, das Problem könne aber nur gemeinsam und auf globaler Ebene gelöst werden.

Das Pariser Abkommen ist für ihn ein historischer Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. Dass sich der Umweltausschuss des Parlaments gestern mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung des Weltklimavertrags ausgesprochen hat, wertete Rupprechter als starkes Signal für Österreichs "commitment" zum globalen Prozess. Die Energiewende in Österreich bedeutet für den Umweltminister eine klare Absage gegenüber der Atomkraft, er will auf erneuerbare Energie setzen. Rupprechter forderte in diesem Zusammenhang einen vollständigen Ausstieg aus Öl in der Raumwärme nach dem Beispiel Dänemarks. In der Hand hätten eine solche Regelung aber die Bundesländer. Starke Partner in der Energiewende seien die Wirtschaft, aber auch die BürgerInnen und Bürger.

Als positives Beispiel hob Rupprechter einen gemeinnützigen Bauträger aus seiner Heimat Tirol hervor, welche seit den 90er Jahren nur mehr Niedrigstenergie- und Passivhäuser errichten. Damit bezog er sich eindeutig auf die Neue Heimat Tirol, welche inzwischen nur mehr Passivhäuser bauen und dank besonders günstiger Mieten auch beweisen, das energieeffizientes Bauen auch leistbar ist. Ebenso errichtet die Inns­bru­cker Im­mo­bi­li­en GmbH nur mehr Passivhäuser.

Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried machte klar, dass Klimaschutz eine internationale Aufgabe darstellt. "Ohne weltweite Lösungen wird das nicht machbar sein", sagte er. Dieser Zugang dürfe aber auch nicht als Ausrede verwendet werden, im eigenen Land keine Maßnahmen zu treffen. Beim Klimaschutz verfolgt Leichtfried einen integrativen Ansatz, er sieht darin eine Kombination aus Energie-, Raumordnungs-, Umweltschutz und Verkehrspolitik. "Mir fehlt in Österreich die Ganzheitlichkeit", sagte er. So kritisierte er etwa die 9 verschiedenen Wohnbauförderungen, welche teils nicht einmal zweckmäßig eingesetzt werden.

ExpertInnen: Fossile durch erneuerbare Energieträger ersetzen, klimaverträglichen Lebensstil einschlagen
In drei Impulsreferaten informierten Nebojsa Nakicenovic vom International Institute for Applied Systems Analysis, Georg Rebernig vom Umweltbundesamt sowie Karl Steininger von der Universität Graz über Veränderungen im Klima, globale Perspektiven des Pariser Abkommens und seine Bedeutung für Österreich. "Die Natur braucht den Menschen nicht. Der Mensch braucht die Natur", war dabei die Botschaft, die Nakicenovic zu Beginn vorausschickte. In den letzten hundert Jahren, seit dem Anfang der Industrialisierung, ist die CO2-Konzentration senkrecht nach oben geschossen. "Ein trauriger Rekord", sagte Nakicenovic, um die Pariser Ziele zu erreichen, dürfe es zu keiner höheren Konzentration als aktuell kommen. Global gesehen hat der Anstieg eine Erwärmung von 1 Grad verursacht. Gerade in Österreich war der Temperaturanstieg sehr hoch, im globalen Vergleich etwa doppelt so viel. Laut Nakicenovic sind radikale Veränderungen - etwa ein Stopp von Verbrennungsmotoren und die Förderung von Elektromobilität - notwendig und möglich. Eine klare Absage erhielt von ihm die Kernenergie, neben den 17 von den Vereinten Nationen formulierten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung rät er wie Rebernig und Steininger zur erneuerbaren Energie.

Durch erneuerbaren Energieformen mit technologischen, ökonomischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Verhaltensveränderungen würde Österreich Rebernig zufolge die ambitionierte Pariser Zielsetzung für 2050 erreichen. "Wenn es um eine Dekarbonisierung geht, wird man um den energetischen Bereich ganz sicher nicht herumkommen", sagte er. Der größte Anteil an Treibhausgasemissionen macht hierzulande das CO2 aus der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe aus, gefolgt von Emissionen aus der Eisen- und Stahlindustrie.

Aus seiner Sicht müssen auf politischer Ebene umweltschädliche Subventionen geprüft und neu bewertet werden. Zudem brauche es eine ökologische Steuerreform, fossile Lock-in-Effekte müssten bei gegenwärtigen Infrastrukturinvestitionen vermieden sowie der Produktionsstandort erhalten werden, um die vorgenommene  Dekarbonisierung bis 2050 zu erreichen. "Es ist wichtig, ab sofort die Zeit zu nutzen", appellierte Rebernig.

Ähnlich zuversichtlich war auch Steininiger. Es gebe eine Fülle von Lösungen, die Chancen müssten nur genutzt werden. Er spricht sich für einen sozial verträglichen, wirtschaftlich tragfähigen und ökologisch angepassten Lebensstil aus. Um das zu erreichen, brauche es "Inversion, Innovation und Integration", etwa durch Sharing statt Besitz, neue Technologien oder Siedlungsstrukturen mit geringem Transportbedarf. "Es wird ungemütlicher, wenn wir nichts tun", so Steininger.

Der Klimawandel ist auch ein Sicherheitsproblem geworden
Der Klimawandel stelle in der Zwischenzeit nicht nur ein globales ökologisches Problem, sondern auch ein globales Sicherheitsproblem dar, gab Anne Bergenfelt, als Vertreterin der Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission, zu bedenken, Klimawandel sei auch eine der Ursachen für die Migration. Deshalb hätten die EU-AußenministerInnen dieses Thema auf ihre Agenda gehoben, man müsse die Klimapolitik als eine Querschnittsmaterie behandeln.

Die EU-Vertreterin zeigte sich zuversichtlich, dass man die Pariser Ziele auch erreichen könne, denn in Paris habe eine weltweite Allianz den Abschluss des Abkommens ermöglicht. In den letzten 20 Jahren habe sich viel getan, sagte sie, Klimawandel werde längst nicht mehr nur als ökologisches Thema verstanden, sondern auch als Wirtschaftsthema, das eine Win-win-Situation schaffe. Die EU habe das erkannt und sich in einer gemeinsamen Aktion aller Mitgliedstaaten als ein wichtiges Zugpferd bei den Verhandlungen in Paris erwiesen. Mit dieser Allianz habe man auch die Road-map 2050 erarbeitet, mit dem Ziel, die CO2-Emissionen drastisch zu kürzen.

Paris wäre aber auch nicht ohne das Engagement von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und ohne engagierte Zivilgesellschaft und Unternehmen gelungen, machte Bergenfelt Mut, die Dinge aufgrund der geänderten Haltung positiv zu sehen. Paris habe Schwung in die Politik gebracht. Die EU und damit auch Österreich müssten weiter vorne mit dabei sein, sagte sie und mahnte dafür nicht nur mehr finanzielle Mittel sondern auch eine Änderung der globalen Spielregeln ein.

Sind Klimaschutz und leistbares Wohnen miteinander vereinbar?
Um den Beitrag des Wohnbaus zur Erreichung der Klimaziele ging es im vierten Panel der parlamentarischen Enquete unter dem Titel "Schlüsselmaßnahmen im Sektor Gebäude und Kleinverbrauch". Als Problembereiche kristallisierten sich dabei die zu geringe Sanierung des Altbestandes und der starke Zuzug in die Städte heraus. Vielfach hörte man auch den Appell, trotz aller Maßnahmen, auch in Zukunft das Wohnen leistbar zu machen.

Vor allem in den Städten stehe man bei der Sanierung des Altbestandes vor großen Herausforderungen, da hier nur begrenzt Maßnahmen gesetzt werden können führte Werner Prutsch als Vertreter des Städtebundes aus. Bei den Neubauten laufe die Sache viel besser. Darüber hinaus müsse man sich auch mit dem Denkmalschutz auseinandersetzen und der Trend zu immer mehr Ausstattung und Wohnfläche führe ebenfalls zu mehr Schwierigkeiten in Richtung Klimaschutz. Dazu komme die Sommerkühlung, die bereits höher sei als die Heizwerte. Insbesondere hinterfragte Prutsch auch die niedrigen Energiepreise.

Generell hält Prutsch einen Marshallplan für den Klimaschutz für erforderlich, er sieht auch einen massiven Förderbedarf im privaten Sektor und einen Innovationsbedarf im öffentlichen Sektor.

Fünf Punkte für Dekarbonisierung
Fünf Punkte nannte Karl Schellmann vom Ökobüro für eine klare Klimastrategie: die Dekarbonisierung müsse vorangetrieben werden; ein Schwerpunkt sei auf die Bereitstellung erneuerbarer Energieträger bei Einhaltung des Naturschutzes zu legen. Schellmann forderte zudem die Halbierung des gesamten Energieverbrauchs und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, insbesondere durch Förderung, Information und Bewusstseinsbildung. Schließlich bedarf es seiner Meinung nach Rahmenbedingungen, die eine erfolgreiche wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung ermöglichen. Schellmann trat für ein sofortiges Verbot für fossile Heizsysteme ein – eine Forderung, die später auch von Heinz Kopetz (energy peace) unterstützt wurde - und er regte an, über eine Sanierungsverpflichtung nachzudenken, um die Sanierungsrate von derzeit 1% pro Jahr auf 3% zu heben. Ferner sollte es verpflichtende Energieausweise mit wesentlich mehr Informationen als bisher geben. Der Experte forderte zudem, im Rahmen des neu zu verhandelnden Finanzausgleichs, die Wohnbauförderung an Bedingungen in Bezug auf Energie und Klimaschutz zu binden.

Herausforderung Sanierung
Die Frage der geringen Sanierungsrate wurde in der Diskussion des Öfteren aufgegriffen. So wies Ingmar Höbarth vom Klima- und Energiefonds darauf hin, dass die alten Gebäude 40% der Energie benötigen und daher in diesem Bereich noch ein großes Potential liege. Bei der Sanierung gehe es aber nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität - insgesamt könne dieser Bereich einen Hebel zur Erreichung der Klimaziele aber auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein.

Die Einsparungen auf dem Gebäudesektor mit aktuell 36% - das ist ein Drittel zur Halbzeit auf dem Weg bis 2050 - hält Robert Lechner  von der Ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft für Nach­hal­ti­ges Bau­en, nominiert vom Österreichischen Ökologieinstitut, für zu gering. Er tritt daher für strenge Vorgaben ein, da vor allem Einfamilienhäuser zu viel Energie verbrauchen und man den Trend zu großen Wohnflächen wieder zurückdrehen müsse. Für ihn bedarf es eines noch stärkeren Einsatzes erneuerbarer Energien.

Titelfoto: Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures. Blick Richtung VeranstaltungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Freitag, 24 Juni, 2016